Der CS-Schock – es braucht eine neue Regulierung
Als Vizefraktionspräsidentin habe ich im Fall der CS-Rettung für unsere FDP im Nationalrat gesprochen. Ich habe mich sehr geärgert, dass wir in diese Situation geraten sind wegen des Vertrauensverlusts, den das CS Management verursacht hat. Einmal mehr habe ich gelernt, wie wichtig es ist, Vertrauen zu schaffen und zu rechtfertigen.
Dies ist auch der Grund, warum ich die Rettungsaktion unserer Finanzministerin und des Bundesrates begrüsst habe: Es wäre inakzeptabel gewesen, dass ein CS-Konkurs Startpunkt einer globalen Finanzkrise gewesen wäre. Es war wichtig, diese abzuwenden und die Vorgehensweise des Bundesrates hat mich überzeugt. Eine Verstaatlichung wäre aus allen Perspektiven, vor allem der Bürgerinnen und Bürger, eine viel schlechtere Lösung gewesen. Ich hoffe nun, dass die UBS Führung vor dem Hintergrund der Garantien des Bundes und der Nationalbank eine Lösung findet, die den Steuerzahler am Ende nichts kosten wird.
Ich werde mich nun dafür engagieren, dass die «Too big to fail» Regeln und die Rolle der FINMA hinterfragt werden und gesetzlich neu geregelt. Denn offen ist nach wie vor die Frage, warum diese Mechanismen versagt und nicht frühzeitig gewarnt haben? Ich sehe es als wichtige Aufgabe des Parlaments an, hier nun bessere Regulierungen zu schaffen, um künftig eine solche Problematik zu vermeiden.
https://www.fdp.ch/aktuell/rettung-cs
Pragmatische Migrationspolitik - Hart aber fair
Die Migrationspolitik ist einer Belastungsprobe ausgesetzt. Neben den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afrika haben wir den Krieg in der Ukraine zu bestehen. Ich stehe vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 Schutz zusteht. Für die Migration in den Arbeitsmarkt Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten solange wichtig, wie dies den stabilen Beziehungen mit der EU dient. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, zählen kann. Sollte sich zeigen, dass die Personenfreizügigkeit zu Lasten der Schweizer Bevölkerung geht, müssen wir diese hinterfragen – Stichwort ist die Zuwanderung ins Sozialsystem.
https://www.fdp.ch/positionen/migrationspolitik/hart-aber-fair
Für Wohlstand und Unternehmertum in der Schweiz
Das Schweizer Modell der sozialen Marktwirtschaft hat der Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich einen sehr hohen Wohlstand ermöglicht – dies ist umso erstaunlicher als die Schweiz nicht über natürlicher Rohstoffe verfügt, wie andere sehr reiche Länder. Doch die soziale Marktwirtschaft ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur von aussen, auch innenpolitisch sieht sich die sozial-liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt von rechts und von links. Um erfolgreich zu bleiben müssen wir die offene Volkswirtschaft erhalten, den liberalen Arbeitsmarkt mit dem dualen Bildungssystem und der Sozialpartnerschaft. Wir benötigen ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Weg weiter erfolgreich beschritten werden kann muss der Kompass das liberale Prinzip sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Unternehmertum, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe und mehr Freihandel dafür weniger Protektionismus.
https://www.fdp.ch/positionen/wirtschafts-und-steuerpolitik/wirtschaft
Sozialwerke sicher finanzieren und reformieren
Das Modell der drei Säulen hat sich bewährt. Die AHV, die Pensionskassen und die Private Vorsorge sind ein Dreiklang, um den man uns international beneidet. Aber das System braucht Reformen, immer weniger junge Menschen stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Die Umverteilung wird in den kommenden Jahren ins Unerträgliche anwachsen. Die nötigen Reformen sind nicht tiefgreifend, aber nötig. Ich will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Wir müssen das Korrektiv anbringen, Schritt für Schritt. Dabei geht es darum, dass die gute Balance zwischen den Generationen erhalten wird unter den neuen Bedingungen von mehr Rentnern und weniger Jungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, gehen wir grosse Risiken fürs Gesamtsystem ein, das grundsätzlich gut ist und auch künftige Generationen eine solide Rente sichern muss.
https://www.fdp.ch/positionen/sozialpolitik
Umwelt und Klimapolitik: eine neue unideologische Energiepolitik ist gefragt
Nur in einer intakten Umwelt kann eine Gesellschaft funktionieren. Ich ärgere mich zunehmend über die ideologische Diskussion. Wir sind konfrontiert mit dem grossen Thema der Klimapolitik. Der entscheidende Treiber wird der technologische Wandel sein, die Regulierung ist viel zu schwerfällig und viel zu bürokratisch. Gleichzeitig ist der wesentliche Hebel der Strom: Je mehr wir elektrisch statt fossil unterwegs sind bei der Mobilität, beim Heizen und in der Produktion, desto eher kommen wir weg von den Emissionen. Leider hilft die Entwicklung in Europa nur bedingt, denn der deutsche Atomausstieg hat vor allem die Kohlekraft gestärkt.
In der kommenden Legislatur müssen wir aufgrund der gemachten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Deutschland, vom russischen Gas, einer drohenden Mangellage und den schwierigen Ausbaumöglichkeiten in der Schweiz und auch der inakzeptablen Effekte beim Landschaftsschutz und der Biodiversität einen neuen Weg definieren. Ich will, dass wir und die nächste Generation saubere, verlässliche und günstige Energie zur Verfügung haben.
https://www.fdp.ch/positionen/umwelt-verkehr-energie-und-kommunikation